Ja, eine c/o-Anschrift reicht einer Stiftung als ladungsfähige Anschrift im Zivilprozess, solange sie keine eigene Geschäftsstelle hat und über die Anschrift eindeutig zu identifizieren und zu erreichen ist. Das hat der BGH mit Urteil vom 6. April 2022 entschieden (Az. VIII ZR 262/20). Grundlage sind § 253 Abs. 2 Nr. 1 und § 130 Nr. 1 ZPO, die Name, Wohnort und gesetzlichen Vertreter der Partei verlangen.
Für dich heißt das: Eine Stiftung ohne Büro kann die Kanzlei oder das Steuerbüro ihres Vorstands als Postadresse nutzen, ohne dass die Klage daran scheitert. Sobald die Stiftung eine Geschäftsstelle unterhält, muss sie deren Anschrift nennen. Vertreten wird sie in jedem Fall durch den Vorstand (§ 84 Abs. 2 BGB).
Das Wichtigste in Kürze
- Der BGH erkennt eine c/o-Anschrift als ladungsfähige Anschrift einer Stiftung an, wenn die Stiftung darüber eindeutig identifizierbar und erreichbar ist (Urteil vom 6. April 2022, Az. VIII ZR 262/20).
- Voraussetzung ist, dass die Stiftung keine eigene Geschäftsstelle unterhält; sonst muss sie deren Anschrift angeben.
- Die Anforderungen an die Parteibezeichnung folgen aus § 253 Abs. 2 Nr. 1 und § 130 Nr. 1 ZPO: Name, Wohnort und gesetzlicher Vertreter.
- Zustellungen an die Stiftung gehen an den Vorstand als gesetzlichen Vertreter (§ 84 Abs. 2 BGB, § 170 Abs. 1 ZPO).
- Für neu gegründete Stiftungen ohne Büro spart das die Kosten einer eigenen Geschäftsstelle und das Risiko einer unzulässigen Klage.
- Der Verwaltungssitz der Stiftung bleibt davon unberührt; er muss im Inland liegen (§ 83a BGB).
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1. Was hat der BGH zur c/o-Adresse einer Stiftung entschieden?
Mit Urteil vom 6. April 2022 (Az. VIII ZR 262/20) hat der BGH klargestellt, dass eine „c/o-Adresse“ für Verfahrenszwecke ausreichen kann, auch wenn die Stiftung keine Geschäftsstelle hat. Das spart Stiftungen ohne Büro die Kosten einer eigenen Geschäftsstelle: Sie müssen weiterhin eine ladungsfähige Anschrift angeben, dafür genügt aber die c/o-Adresse.
In dem betreffenden Fall ging es um eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts, die ihre Mieter verklagt hatte. Die Mieter wehrten sich bis zum BGH und argumentierten, die Klage sei unzulässig, weil die Stiftung keine ladungsfähige Anschrift angegeben habe.
2. Warum genügt dem BGH die eindeutige Identifizierbarkeit?
Der BGH folgte dem nicht und stellte fest, dass der Zweck der Angabe einer ladungsfähigen Anschrift (§ 253 Abs. 2 Nr. 1, § 130 Nr. 1 ZPO) erfüllt sei, weil die angegebene Anschrift eindeutig identifizierbar sei und damit den schutzwürdigen Interessen der Mieter ausreichend Rechnung getragen werde. Über die Anschrift der Rechtsanwaltskanzlei, in der der Vorstandsvorsitzende der Stiftung tätig ist, konnte die Zustellung wirksam erfolgen und insbesondere das persönliche Erscheinen eines der Vorstandsmitglieder angeordnet werden. (BGH, Urteil vom 6. April 2022, Az. VIII ZR 262/20).
3. Wann muss die Stiftung trotzdem ihre Geschäftsstelle angeben?
Zu beachten ist, dass dies nur gilt, wenn die Stiftung eine „c/o-Adresse“ angibt und keine Geschäftsstelle unterhält. Verfügt die Stiftung über eine Geschäftsstelle, muss sie weiterhin eine ladungsfähige Anschrift angeben. Auch für Mieter von Stiftungen ist das Urteil des BGH eine gute Nachricht, da ihre Interessen auch dann ausreichend berücksichtigt werden, wenn die Stiftung kein Büro hat.
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Stiftungs-Check starten4. Was bedeutet c/o in der Anschrift?
Die Abkürzung c/o steht für „care of“ und bedeutet sinngemäß „bei“ oder „wohnhaft bei“. In der Praxis wird eine c/o-Adresse verwendet, wenn eine Person oder juristische Person keine eigene Geschäftsstelle unterhält, sondern unter der Anschrift einer anderen Person oder Kanzlei erreichbar ist.
Im vorliegenden Fall nutzte die Stiftung die Anschrift der Rechtsanwaltskanzlei, in der ihr Vorstandsvorsitzender tätig ist, als c/o-Adresse. Das passt zur Vertretungsregel: Zustellungen an eine Stiftung gehen an den Vorstand als gesetzlichen Vertreter (§ 84 Abs. 2 BGB, § 170 Abs. 1 ZPO).
Das Urteil ist insbesondere für kleinere oder neu gegründete rechtsfähige Stiftungen relevant, die noch keine eigene Geschäftsstelle unterhalten. Gerade in der Gründungsphase kann eine c/o-Adresse organisatorische und wirtschaftliche Vorteile bieten.
Welche formalen Anforderungen bei der Gründung einer Stiftung häufig übersehen werden, erfährst du im Video am Anfang dieses Beitrags.
Unser Fazit
Das Urteil des BGH schafft Klarheit für rechtsfähige Stiftungen, die keine eigene Geschäftsstelle unterhalten. Eine c/o-Adresse kann unter bestimmten Voraussetzungen als ladungsfähige Anschrift einer Stiftung ausreichen. Entscheidend sind die eindeutige Identifizierbarkeit und die Wahrung der Verfahrensrechte der Beteiligten.
Für eine Stiftung in der Gründungsphase ist das die günstigste Lösung: kein Büro, keine Miete, trotzdem prozessfähig. Wer dauerhaft ohne Geschäftsstelle arbeitet, sollte die c/o-Adresse an eine Stelle binden, die den Vorstand sicher erreicht, etwa die Kanzlei oder das Steuerbüro der Stiftung.
Unsere Empfehlung: Lege die Postanschrift schon im Stiftungsgeschäft fest und halte sie bei der Stiftungsbehörde aktuell. Sobald die Stiftung ein eigenes Büro bezieht, meldest du die neue Anschrift nach, weil die c/o-Lösung dann nicht mehr trägt.
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Häufige Fragen zur c/o-Anschrift
Reicht eine c/o-Adresse für eine Stiftung als ladungsfähige Anschrift?
Ja, wenn die Stiftung keine eigene Geschäftsstelle unterhält und über die c/o-Anschrift eindeutig identifizierbar und erreichbar ist. Das hat der BGH entschieden.
Was bedeutet c/o in einer Anschrift?
c/o steht für care of, sinngemäß „bei“. Die Post geht an eine andere Person oder Kanzlei, unter deren Anschrift die Stiftung erreichbar ist.
Wann muss eine Stiftung trotzdem eine eigene Anschrift angeben?
Sobald sie eine eigene Geschäftsstelle unterhält. Dann ist deren Anschrift die ladungsfähige Anschrift, eine c/o-Angabe genügt dann nicht mehr.
Welche Angaben muss die Klageschrift einer Stiftung enthalten?
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 1 und § 130 Nr. 1 ZPO die Bezeichnung der Parteien mit Name, Wohnort und gesetzlichem Vertreter. Bei einer Stiftung ist das der Vorstand (§ 84 Abs. 2 BGB). Als Wohnort genügt eine Anschrift, unter der die Stiftung eindeutig erreichbar ist, laut BGH auch eine c/o-Adresse.
Gilt das BGH-Urteil auch für Treuhandstiftungen?
Nein. Es betrifft rechtsfähige Stiftungen, die selbst Partei im Prozess sind. Eine Treuhandstiftung ist nicht rechtsfähig; vor Gericht handelt der Treuhänder im eigenen Namen und gibt seine eigene Anschrift an.
Muss der Verwaltungssitz einer Stiftung an der c/o-Adresse liegen?
Nein. Der Verwaltungssitz ist der Ort, an dem der Vorstand die Geschäfte tatsächlich führt, und er muss im Inland liegen (§ 83a BGB). Die c/o-Anschrift ist nur die Postadresse für Zustellungen und kann davon abweichen.
Quellen und Rechtsgrundlagen
- BGH, Urteil vom 6. April 2022, Az. VIII ZR 262/20, c/o-Anschrift einer rechtsfähigen Stiftung als ladungsfähige Anschrift: dejure.org
- § 253 ZPO, Klageschrift: gesetze-im-internet.de
- § 130 ZPO, Inhalt der Schriftsätze: gesetze-im-internet.de
- § 170 ZPO, Zustellung an Vertreter: gesetze-im-internet.de
- § 83a BGB, Verwaltungssitz der Stiftung: gesetze-im-internet.de
- § 84 BGB, Stiftungsorgane und Vertretung durch den Vorstand: gesetze-im-internet.de
Über Sascha Drache
Sascha Drache ist ein führender Experte für Stiftungsrecht und Vermögensschutz. Mit seiner jahrelangen Erfahrung hilft er Familien und Unternehmern, ihr Vermögen langfristig zu sichern. Sein Wissen teilt er in diesem Blog, in seinen Büchern, auf Seminaren und in Videokursen. So stellt er sicher, dass jeder von seiner Expertise profitieren kann, um eine nachhaltige Stiftung zu gründen.
