Der Pflichtteilsverzicht ist ein Vertrag zwischen dem Erblasser und dem Pflichtteilsberechtigten und bedarf der notariellen Beurkundung (§ 2346 Abs. 2, § 2348 BGB). Der Erblasser muss ihn persönlich schließen (§ 2347 Satz 1 BGB). Eine Abfindung dafür gilt als Schenkung unter Lebenden (§ 7 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG). Aufheben lässt sich der Verzicht nur einvernehmlich (§ 2351 BGB).
Er ist das einzige Instrument, das den Pflichtteil sofort und vollständig erledigt, ohne auf eine Frist oder auf den Todeszeitpunkt zu warten. Darin liegt sein Wert und zugleich sein Preis: Wer unterschreibt, gibt einen Anspruch auf, dessen Höhe er heute nicht kennt.
Hier geht es um das Instrument selbst: Form, Varianten, Kosten, Abfindung, Steuer und Grenzen. Wer berechtigt ist und wie hoch der Anspruch ausfällt, gilt als bekannt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Pflichtteilsverzicht ist ein Vertrag zwischen Erblasser und Berechtigtem und braucht notarielle Beurkundung (§ 2346 Abs. 2, § 2348 BGB).
- Der Erblasser muss den Vertrag persönlich schließen; für den Verzichtenden ordnet das Gesetz das nicht an, er kann sich vertreten lassen (§ 2347 Satz 1 BGB).
- Ist der Verzichtende minderjährig, braucht der Vertrag die Genehmigung des Familiengerichts (§ 1643 Abs. 1 BGB i. V. m. § 1851 Nr. 9 BGB).
- Der Erbverzicht nach § 2346 Abs. 1 BGB wirkt weiter: Er nimmt auch das gesetzliche Erbrecht und erstreckt sich im Zweifel auf die Abkömmlinge des Verzichtenden (§ 2349 BGB).
- Eine Abfindung für den Verzicht gilt als Schenkung unter Lebenden (§ 7 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG); für ein Kind gilt der Freibetrag von 400.000 Euro (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG).
- Rückgängig machen lässt sich der Verzicht nur durch einen zweiten notariellen Vertrag mit dem Erblasser (§ 2351 BGB), nicht einseitig.
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1. Was ist ein Pflichtteilsverzicht?
Ein Vertrag, mit dem ein Pflichtteilsberechtigter gegenüber dem Erblasser zu dessen Lebzeiten auf sein Pflichtteilsrecht verzichtet. Die Grundlage ist knapp: Verwandte sowie der Ehegatte des Erblassers können durch Vertrag mit dem Erblasser auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichten (§ 2346 Abs. 1 Satz 1 BGB), und der Verzicht kann auf das Pflichtteilsrecht beschränkt werden (Abs. 2).
Es ist also ein Vertrag, keine einseitige Erklärung: Ohne die Unterschrift des Berechtigten passiert nichts. Und er beseitigt keinen bestehenden Anspruch, sondern verhindert, dass er entsteht, denn der Pflichtteilsanspruch entsteht erst mit dem Erbfall (§ 2317 Abs. 1 BGB).
Erbverzicht, Pflichtteilsverzicht, Zuwendungsverzicht
Das Gesetz kennt drei Verzichtsformen, und sie greifen unterschiedlich tief. Der Unterschied zwischen den ersten beiden wird in der Praxis ständig verwischt.
Tabelle seitlich wischen, um alle Spalten zu sehen.
| Frage | Erbverzicht (§ 2346 Abs. 1 BGB) | Pflichtteilsverzicht (§ 2346 Abs. 2 BGB) | Zuwendungsverzicht (§ 2352 BGB) |
|---|---|---|---|
| Worauf wird verzichtet? | auf das gesetzliche Erbrecht insgesamt | nur auf das Pflichtteilsrecht | auf eine Zuwendung aus Testament oder Erbvertrag |
| Gesetzliches Erbrecht bleibt? | nein, der Verzichtende ist ausgeschlossen, wie wenn er zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebte | ja, er kann weiterhin gesetzlicher Erbe werden | ja, es wird nicht berührt |
| Pflichtteilsrecht bleibt? | nein, ausdrücklich mit erfasst (§ 2346 Abs. 1 Satz 2 BGB) | nein | ja, es wird nicht berührt |
| Wirkung auf die Abkömmlinge des Verzichtenden | erstreckt sich im Zweifel auf sie (§ 2349 BGB) | nach dem Wortlaut des § 2349 BGB nicht erfasst, daher ausdrücklich zu regeln | § 2349 BGB gilt entsprechend (§ 2352 Satz 3 BGB) |
| Wirkung auf die Quote der Geschwister | der Verzichtende wird nicht mitgezählt, die Quoten der übrigen steigen (§ 2310 Satz 2 BGB) | er wird mitgezählt, die Quoten der übrigen bleiben unverändert | keine, solange das gesetzliche Erbrecht besteht |
| Form | in allen drei Fällen notarielle Beurkundung (§ 2348 BGB, für den Zuwendungsverzicht über § 2352 Satz 3 BGB) | in allen drei Fällen notarielle Beurkundung (§ 2348 BGB, für den Zuwendungsverzicht über § 2352 Satz 3 BGB) | in allen drei Fällen notarielle Beurkundung (§ 2348 BGB, für den Zuwendungsverzicht über § 2352 Satz 3 BGB) |
Die vorletzte Zeile ist die teuerste. Verzichtet eines von zwei Kindern nur auf den Pflichtteil, bleibt die Quote des Geschwisterkindes unverändert, weil § 2310 Satz 2 BGB allein den Erbverzicht nennt. Verzichtet es dagegen auf das Erbrecht, wird es nicht mitgezählt, und das verbleibende Kind rückt rechnerisch in die Stellung eines Einzelkindes: Aus einem Viertel wird eine Hälfte. Wer den Erbverzicht wählt, um Ruhe zu schaffen, kann damit den Anspruch des anderen Kindes verdoppeln.
Vor dem Erbfall oder danach: zwei verschiedene Rechtsgeschäfte
Der Verzichtsvertrag nach § 2346 BGB ist nur zu Lebzeiten des Erblassers möglich, denn er wird mit ihm geschlossen. Nach dem Erbfall existiert der Anspruch bereits (§ 2317 Abs. 1 BGB) und richtet sich gegen den Erben; aufgeben lässt er sich dann nur durch einen Erlassvertrag mit diesem (§ 397 Abs. 1 BGB). Eine Form schreibt § 397 BGB nicht vor; halte die Einigung trotzdem schriftlich fest.
2. Wie kommt der Verzicht zustande?
In sechs Schritten, von denen der erste der wichtigste ist. Ohne Zahl auf dem Tisch verhandelt niemand ernsthaft, und ohne Verhandlung unterschreibt niemand.
- Schritt 1: Den Anspruch beziffern. Vermögen aufstellen, Quote bestimmen, erwarteten Pflichtteil ausrechnen. Beide Seiten brauchen dieselbe Zahl.
- Schritt 2: Umfang und Gegenleistung klären. Vollverzicht oder gegenständlich beschränkt, mit oder ohne Abfindung, mit oder ohne die Abkömmlinge des Verzichtenden. Das ist die eigentliche Gestaltungsentscheidung, alles Weitere ist Umsetzung.
- Schritt 3: Notar beauftragen. Die Notarkosten schuldet, wer den Auftrag erteilt (§ 29 Nr. 1 GNotKG), in der Regel also der Erblasser.
- Schritt 4: Entwurf prüfen lassen. Der Verzichtende sollte eigenen Rat einholen, bevor er in den Termin geht. Die zweiwöchige Regelfrist des § 17 Abs. 2a BeurkG gilt nach dem Wortlaut nur für Verbraucherverträge, die nach § 311b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3 BGB beurkundet werden müssen, der Verzicht in der Familie fällt in der Regel nicht darunter; zwei Wochen Prüfzeit sind trotzdem der Praxiswert.
- Schritt 5: Beurkundung. Der Vertrag bedarf der notariellen Beurkundung (§ 2348 BGB). Mit ihr ist er wirksam: keine Genehmigung, keine Eintragung, keine Frist.
- Schritt 6: Mit dem Rest abgleichen. Testament, Erbvertrag, Ehevertrag und Gesellschaftsvertrag müssen zum Verzicht passen. Ein Verzicht neben einem widersprechenden Testament erzeugt genau den Streit, den er verhindern sollte.
Wer persönlich erscheinen muss und wer nicht
Hier weicht die Rechtslage von dem ab, was viele Ratgeberseiten schreiben. Das Gesetz verlangt die persönliche Mitwirkung nur von einer Seite: Der Erblasser kann den Vertrag nach § 2346 nur persönlich schließen; ist er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters (§ 2347 Satz 1 BGB). Ist der Erblasser geschäftsunfähig, kann der Vertrag durch den gesetzlichen Vertreter geschlossen werden (Satz 2).
Für den Verzichtenden ordnet die Vorschrift nichts Entsprechendes an. Er kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen, was praktisch wird, wenn ein Kind im Ausland lebt. Die Vollmacht sollte beurkundet sein; lass das vom Notar bestätigen, bevor du den Termin planst.
Ist das verzichtende Kind minderjährig, reicht die Unterschrift der Eltern nicht. Sie bedürfen der Genehmigung des Familiengerichts in den Fällen, in denen ein Betreuer der Genehmigung des Betreuungsgerichts bedarf (§ 1643 Abs. 1 BGB), und genehmigungsbedürftig ist ausdrücklich der Abschluss oder die Aufhebung eines Erb- oder Pflichtteilsverzichtsvertrags gemäß den §§ 2346, 2351 BGB (§ 1851 Nr. 9 BGB). Ist der eigene Elternteil der Erblasser, tritt die Vertretungssperre hinzu und das Kind braucht einen Pfleger. Plane das Verfahren vor dem Notartermin ein.
3. Welche Formen des Verzichts gibt es?
Der Verzicht ist kein Alles-oder-nichts-Instrument. Genau das macht ihn in der Nachfolgeberatung brauchbar, denn er lässt sich auf das zuschneiden, was tatsächlich geschützt werden soll.
Der Vollverzicht
Der Berechtigte verzichtet auf sein Pflichtteilsrecht insgesamt. Er bleibt gesetzlicher Erbe und kann testamentarisch bedacht werden, hat aber keinen Mindestanspruch mehr. Das ist die klarste und zugleich härteste Variante, weil sie den gesamten künftigen Nachlass erfasst, auch Vermögen, das heute noch nicht existiert.
Der gegenständlich beschränkte Verzicht
Das ist die praktisch wichtigste Variante und der Grund, aus dem das Instrument in Unternehmerfamilien überhaupt akzeptiert wird. Der Verzicht bezieht sich nur auf einen bestimmten Gegenstand, etwa die Beteiligung am Familienunternehmen oder das Mehrfamilienhaus. Im Übrigen bleibt das Pflichtteilsrecht bestehen.
Der Effekt ist präzise: Der Betrieb ist vor einer Forderung geschützt, die ihn zur Zerschlagung zwingen würde, und das Kind behält seine Teilhabe am übrigen Vermögen. Es gibt nicht seinen Anspruch auf, sondern den Zugriff auf eine bestimmte Substanz. Der Wortlaut des § 2346 Abs. 2 BGB nennt allerdings nur die Beschränkung auf das Pflichtteilsrecht als solches; die gegenständliche Beschränkung ist nach verbreiteter Auffassung in der Literatur trotzdem zulässig und in der Kautelarpraxis üblich. Der Gegenstand gehört deshalb so exakt in die Urkunde wie in einen Kaufvertrag. Wie sich die Übergabe eines Betriebs ordnen lässt, behandelt der Beitrag Unternehmensnachfolge regeln, die lebzeitige Übertragung der Beitrag vorweggenommene Erbfolge.
Der Verzicht gegen Abfindung und der bedingte Verzicht
Eine Gegenleistung verlangt das Gesetz nicht, in der Praxis gibt es den Verzicht ohne sie aber kaum. Üblich ist die Kopplung an eine Abfindung oder an eine Bedingung, etwa dass eine zugesagte Übertragung tatsächlich vollzogen wird. Ein bedingter Verzicht schützt davor, sein Recht aufzugeben und dann leer auszugehen, verlangt aber eine sauber formulierte Bedingung, weil jeder Auslegungsspielraum später gegen den Verzichtenden wirkt.
Für den Verzicht zugunsten eines anderen gilt eine Auslegungsregel: Er soll im Zweifel nur wirken, wenn der andere Erbe wird, und bei einem Abkömmling nur zugunsten der übrigen Abkömmlinge und des Ehegatten oder Lebenspartners (§ 2350 Abs. 1 und 2 BGB). Beide Absätze sprechen allerdings vom Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht; ob sie auch für den beschränkten Verzicht gelten, beantwortet der Wortlaut nicht. Schreib deshalb in die Urkunde, zu wessen Gunsten verzichtet wird.
4. Was kostet der Pflichtteilsverzicht beim Notar?
Die Kosten hängen nicht vom Aufwand ab, sondern vom Geschäftswert, und der folgt einer eigenen Regel. Bei der Beurkundung eines Erbverzichts-, Zuwendungsverzichts- oder Pflichtteilsverzichtsvertrags gilt § 102 Abs. 1 Satz 1 und 2 GNotKG entsprechend, und das Pflichtteilsrecht ist wie ein entsprechender Bruchteil des Nachlasses zu behandeln (§ 102 Abs. 4 GNotKG).
Das ergibt einen Dreischritt: Wert des heutigen Vermögens des Erblassers, nicht der Abfindung. Abzug der Verbindlichkeiten, jedoch nur bis zur Hälfte des Vermögenswerts (§ 102 Abs. 1 Satz 2 GNotKG), wer also auf 3.000.000 € Vermögen 2.000.000 € Schulden hat, darf nur 1.500.000 € abziehen. Und Multiplikation mit der Pflichtteilsquote. Auf diesen Geschäftswert entsteht eine 2,0-Gebühr für das Beurkundungsverfahren, mindestens 120,00 € (Nr. 21100 KV GNotKG), dazu Auslagen und Umsatzsteuer.
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| Konstellation | Vermögen des Erblassers | Pflichtteilsquote | Geschäftswert (§ 102 Abs. 4 GNotKG) | 2,0-Gebühr |
|---|---|---|---|---|
| Zwei Kinder neben Ehegatte, Zugewinngemeinschaft | 600.000 € | 1/8 | 75.000 € | 438 € |
| Zwei Kinder, kein Ehegatte | 1.200.000 € | 1/4 | 300.000 € | 1.270 € |
| Ein Kind, kein Ehegatte | 2.000.000 € | 1/2 | 1.000.000 € | 3.470 € |
| Zwei Kinder, Unternehmen mit 400.000 € Schulden | 3.000.000 € abzüglich 400.000 € | 1/4 | 650.000 € | 2.350 € |
Zwei Punkte folgen daraus. Der gegenständlich beschränkte Verzicht ist nicht automatisch billiger, weil sich der Geschäftswert am Nachlassbruchteil orientiert; sprich den Ansatz vor der Beurkundung mit dem Notar durch. Und die Kosten fallen einmal an, während der Pflichtteil bei denselben Zahlen sechsstellig wäre. Dieses Verhältnis ist der Grund, aus dem der Verzicht in vermögenden Familien Standard ist.
Zahlen muss, wer den Auftrag erteilt (§ 29 Nr. 1 GNotKG). Eine abweichende Kostenübernahme lässt sich im Vertrag regeln, ändert aber nichts an der Haftung gegenüber dem Notar. Für eine spätere Aufhebung (§ 2351 BGB) fällt erneut eine Gebühr an, dann mit dem Satz 1,0 statt 2,0, mindestens 60 Euro (Nr. 21102 KV GNotKG).
5. Wie hoch sollte die Abfindung sein?
Ausgangspunkt ist der Pflichtteil, den der Verzichtende nach heutigem Vermögensstand bekäme. Das ist die einzige Zahl, die beide Seiten nachrechnen können, und deshalb der übliche Anker. Eine gesetzliche Vorgabe gibt es nicht, der Betrag ist frei vereinbar.
Beispiel: Ein verwitweter Vater hat zwei Kinder und ein Vermögen von 1.200.000 €, die Pflichtteilsquote je Kind beträgt 1/4. Die Tochter soll verzichten, damit der Betrieb ungeteilt an den Sohn geht.
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| Szenario | Vermögen im Erbfall | Pflichtteil der Tochter (1/4) | Bewertung der Abfindung von 300.000 € |
|---|---|---|---|
| Heutiger Stand, sofortige Auszahlung | 1.200.000 € | 300.000 € | rechnerisch gleichwertig, dazu der Zeitvorteil |
| Das Vermögen wächst bis zum Erbfall | 1.800.000 € | 450.000 € | 150.000 € zulasten der Tochter |
| Das Vermögen schrumpft bis zum Erbfall | 800.000 € | 200.000 € | 100.000 € zugunsten der Tochter |
Die Tabelle zeigt, worüber tatsächlich verhandelt wird: nicht über 300.000 €, sondern über eine unbekannte Zahl. Der Verzichtende gibt einen Anspruch auf, dessen Höhe erst der Todestag bestimmt, und bekommt dafür heute Sicherheit und Liquidität. Für den Erblasser ist es die Versicherung gegen Zeile zwei.
Ratenzahlung, Wertsicherung, Sicherheiten
Wird die Abfindung nicht sofort gezahlt, verschieben sich die Risiken, und drei Punkte gehören in die Urkunde: eine Wertsicherung, weil eine über zehn Jahre gestreckte Zahlung real weniger wert ist als der verhandelte Betrag; eine Sicherheit wie eine Grundschuld, denn der Verzichtende hat seinen erbrechtlichen Schutz bereits aufgegeben und steht sonst als gewöhnlicher Gläubiger da; und eine klare Fälligkeitsregelung samt Verzugsfolgen.
Steuerlich zählt die Zeitachse: Mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Vermögensvorteile werden zusammengerechnet (§ 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG). Wer den persönlichen Freibetrag schon mit einer früheren Schenkung verbraucht hat, sollte das beim Zeitpunkt berücksichtigen. Die Fristenlogik behandelt der Beitrag 10-Jahres-Frist bei Schenkungen.
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Stiftungs-Check starten6. Welche Steuern löst die Abfindung aus?
Schenkungsteuer, nicht Erbschaftsteuer. Als Schenkung unter Lebenden gilt, was als Abfindung für einen Erbverzicht (§§ 2346 und 2352 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) gewährt wird (§ 7 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG). Der Wortlaut verweist auf § 2346 BGB insgesamt, also auch auf den beschränkten Verzicht des Absatzes 2. Die Steuer entsteht mit der Ausführung der Zuwendung (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG), also mit der Zahlung, nicht mit der Beurkundung.
Die Steuerklasse richtet sich nach dem persönlichen Verhältnis des Erwerbers zum Schenker (§ 15 Abs. 1 ErbStG). Zahlt der Erblasser an sein Kind, gilt Steuerklasse I mit einem Freibetrag von 400.000 € (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG). Deshalb ist dieser Weg meist steuerfrei oder zumindest günstig.
Beispiel, Fortsetzung: Der Vater zahlt seiner Tochter nicht 300.000 €, sondern 700.000 €, weil sie zusätzlich gegenständlich auf den Betrieb verzichtet.
Tabelle seitlich wischen, um alle Spalten zu sehen.
| Rechenschritt | Grundlage | Ergebnis |
|---|---|---|
| Abfindung als Schenkung unter Lebenden | § 7 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG | 700.000 € |
| Persönlicher Freibetrag des Kindes | § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG | 400.000 € |
| Steuerpflichtiger Erwerb | 700.000 € minus 400.000 € | 300.000 € |
| Steuersatz | Steuerklasse I, Erwerb bis einschließlich 300.000 € (§ 19 Abs. 1 ErbStG) | 11 % |
| Schenkungsteuer | 300.000 € × 11 % | 33.000 € |
Ein Euro mehr hätte hier spürbar gekostet, weil der nächste Tarifsprung bei 300.000 € liegt und dann 15 % gelten; der Härteausgleich des § 19 Abs. 3 ErbStG fängt ihn nur teilweise auf. Die Abfindung punktgenau an die Tarifstufe zu legen, ist eine der wenigen Stellschrauben ohne jedes Risiko.
Zwei Fälle, in denen es teurer wird
Erstens der Zahler. Zahlt nicht der Erblasser, sondern das begünstigte Geschwisterkind, richtet sich die Steuerklasse nach dem Verhältnis zum Zahlenden, also zwischen den Geschwistern (BFH, Urteil vom 10.05.2017, II R 25/15). Dann sinkt der Freibetrag auf 20.000 € (§ 16 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG) und es gelten die Sätze der Steuerklasse II (§ 19 Abs. 1 ErbStG). Kläre die Zahlungsrichtung deshalb vor dem Notartermin steuerlich ab, nicht danach.
Zweitens der Zeitpunkt. Wird erst nach dem Erbfall gegen Abfindung auf den entstandenen Pflichtteilsanspruch verzichtet, greift nicht § 7 ErbStG, sondern § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG: Die Abfindung gilt dann als vom Erblasser zugewendet und ist Erwerb von Todes wegen, die Steuer entsteht mit dem Zeitpunkt des Verzichts (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. f ErbStG). Steuerfrei ist der Vorgang in keiner Variante.
7. Kann ein Verzicht rückgängig gemacht oder angefochten werden?
Rückgängig machen lässt er sich nur einvernehmlich, angreifen nur in engen Ausnahmen. Hier wird ehrliche Beratung unbequem: Ein Pflichtteilsverzicht ist endgültig.
Die Aufhebung nach § 2351 BGB
Auf einen Vertrag, durch den ein Erbverzicht aufgehoben wird, findet die Vorschrift des § 2348 und in Ansehung des Erblassers auch die Vorschrift des § 2347 Satz 1 erster Halbsatz, Satz 2 Anwendung (§ 2351 BGB). Es braucht also erneut einen notariellen Vertrag und die persönliche Mitwirkung des Erblassers. Dass das auch für den beschränkten Verzicht gilt, bestätigt § 1851 Nr. 9 BGB, der Abschluss und Aufhebung eines Erb- oder Pflichtteilsverzichtsvertrags gemäß den §§ 2346, 2351 BGB in einem Zuge nennt.
Praktisch heißt das: Lebt der Erblasser nicht mehr, ist eine Aufhebung ausgeschlossen, und solange er lebt, muss er mitwirken wollen. Einseitig kommt der Verzichtende nicht heraus, auch nicht, wenn sich das Vermögen seither vervielfacht hat oder das Verhältnis zerbrochen ist.
Anfechtung
Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten (§ 123 Abs. 1 BGB). Wird über den Vermögensstand getäuscht, um eine niedrige Abfindung durchzusetzen, ist das der Weg. Die Frist ist kurz: nur binnen eines Jahres ab Entdeckung der Täuschung oder Ende der Zwangslage (§ 124 Abs. 1 und 2 BGB), nach zehn Jahren seit Abgabe der Erklärung gar nicht mehr (Abs. 3). Die Information über das Vermögen gehört also vor die Unterschrift.
Sittenwidrigkeit und die gestörte Vertragsparität
Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig (§ 138 Abs. 1 BGB). Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich Vermögensvorteile versprechen lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen (Abs. 2).
Warnzeichen sind entsprechend ein sehr junger oder wirtschaftlich abhängiger Verzichtender, fehlende eigene Beratung, eine auffällig geringe Gegenleistung und Zeitdruck vor dem Termin. Ein Missverhältnis allein genügt nach dem Wortlaut nicht, die Ausbeutung einer der genannten Schwächelagen muss hinzukommen. Wie streng die Gerichte diese Inhaltskontrolle handhaben, entscheidet sich im Einzelfall. Für die Praxis folgt daraus eine einfache Regel: Ein Verzicht, der auch aus Sicht des Verzichtenden erklärbar ist, hält. Einer, der es nicht ist, wird zur Hypothek für die ganze Nachfolge. Wie sich Konflikte früh entschärfen lassen, ordnet der Beitrag Nachfolge ohne Streit ein.
8. Wann brauchst du den Verzicht für eine Stiftungslösung?
Immer dann, wenn du die zehn Jahre nicht abwarten willst oder kannst. Überträgst du Vermögen auf eine Familienstiftung, ist das eine unentgeltliche Zuwendung an einen Dritten, denn die Stiftung hat keine Anteilseigner und du bekommst keine Gegenleistung. Sie wird deshalb über die Pflichtteilsergänzung mitgerechnet und schmilzt nur um ein Zehntel je Jahr ab; nach zehn Jahren seit der Leistung bleibt sie unberücksichtigt (§ 2325 Abs. 3 Satz 1 und 2 BGB).
Bis dahin bleibt die Ausstattung angreifbar, und die Frist hängt an deiner Lebenszeit. Der Verzicht ersetzt diese Wette durch eine Unterschrift: Wer verzichtet hat, hat keinen Anspruch, der ergänzt werden könnte. Aus zehn Jahren Unsicherheit wird null, ab dem Tag der Beurkundung. Deshalb werden beide Instrumente in der Praxis zusammen eingesetzt und nicht alternativ.
Die Reihenfolge zählt: Wird zuerst verzichtet und danach ausgestattet, ist die Übertragung von Anfang an unangreifbar. Wird zuerst übertragen, bleibt der Verzicht die einzige Absicherung für den Fall, dass du vor Fristablauf stirbst. Diesen Fall beschreibt der Beitrag Stifter stirbt vor Ablauf der 10-Jahres-Frist. Wie der Pflichtteil auf Stiftungsvermögen wirkt, erklärt der Beitrag Pflichtteil und Stiftung, welche Gestaltungen darüber hinaus tragen, der Beitrag Pflichtteil umgehen. Die Grundlagen des Vehikels stehen im Beitrag Familienstiftung.
9. Was gehört in die Vorbereitung des Notartermins?
Alles, was eine Zahl, einen Gegenstand oder eine Person betrifft. Der Termin dauert weniger als eine Stunde, die Vorbereitung entscheidet über das Ergebnis.
Checkliste für den Notartermin:
- Vermögensaufstellung mit aktuellen Werten: Grundbuchauszüge, Jahresabschlüsse und Gesellschafterlisten, Depot- und Kontostände. Sie ist zugleich die Grundlage für den Geschäftswert nach § 102 Abs. 4 GNotKG.
- Verbindlichkeiten belegen, weil sie den Geschäftswert mindern, allerdings höchstens bis zur Hälfte des Vermögenswerts (§ 102 Abs. 1 Satz 2 GNotKG).
- Der ausgerechnete erwartete Pflichtteil als Verhandlungsanker, für beide Seiten dieselbe Zahl.
- Die Entscheidung Vollverzicht oder gegenständlich beschränkt, bei der Beschränkung mit einer exakten Beschreibung des Gegenstands.
- Eine ausdrückliche Regelung, ob der Verzicht auch die Abkömmlinge des Verzichtenden erfassen soll, weil § 2349 BGB nach seinem Wortlaut den Erbverzicht betrifft.
- Die Abfindung mit Betrag, Fälligkeit, Wertsicherung und Sicherheit, bei Ratenzahlung zusätzlich die Verzugsfolgen.
- Alle Beteiligten mit Ausweisdokumenten: der Erblasser persönlich (§ 2347 Satz 1 BGB), der Verzichtende persönlich oder mit Vollmacht, bei Minderjährigen der Pfleger nebst Genehmigungsverfahren.
- Testament, Erbvertrag, Ehevertrag und Gesellschaftsvertrag zum Abgleich, damit keine widersprechenden Regelungen nebeneinander stehen.
- Der Entwurf, rechtzeitig angefordert und vom eigenen Berater des Verzichtenden geprüft.
Unser Fazit
Der Pflichtteilsverzicht wirkt als einziges Instrument sofort und vollständig. Er kostet dafür etwas, das sich nicht nachverhandeln lässt: die endgültige Zustimmung des Berechtigten. Aufheben lässt sich der Vertrag nur einvernehmlich und nur zu Lebzeiten des Erblassers (§ 2351 BGB), anfechten nur binnen Jahresfrist bei Täuschung oder Drohung (§§ 123, 124 BGB).
Unsere Empfehlung ist zweigeteilt. Wenn du einen Verzicht erreichen willst: Leg die Zahlen offen, biete eine Gegenleistung an, die auch aus Sicht des Verzichtenden erklärbar ist, und prüfe zuerst die gegenständliche Beschränkung. Sie schützt den Betrieb, ohne die Teilhabe am übrigen Vermögen zu nehmen, und wird deshalb unterschrieben. Wenn du unterschreiben sollst: Lass dich eigenständig beraten, verlang eine Vermögensaufstellung und rechne den Anspruch aus, bevor du ihn aufgibst.
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Häufige Fragen
Was kostet ein Pflichtteilsverzicht beim Notar?
Das hängt am Geschäftswert. Maßgeblich ist der Wert des Vermögens des Erblassers, abzüglich der Verbindlichkeiten bis höchstens zur Hälfte dieses Werts, multipliziert mit der Pflichtteilsquote, denn das Pflichtteilsrecht ist wie ein entsprechender Bruchteil des Nachlasses zu behandeln (§ 102 Abs. 4 GNotKG). Darauf entsteht eine 2,0-Gebühr für das Beurkundungsverfahren, mindestens 120,00 € (Nr. 21100 KV GNotKG), zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer. Bei einem Vermögen von 1.200.000 € und einer Quote von 1/4 beträgt der Geschäftswert 300.000 €.
Kann man auf den Pflichtteil nach dem Tod eines Elternteils noch verzichten?
Nicht mit einem Verzichtsvertrag nach § 2346 BGB, denn der wird mit dem Erblasser geschlossen. Nach dem Erbfall existiert der Anspruch bereits (§ 2317 Abs. 1 BGB) und richtet sich gegen den Erben. Aufgeben lässt er sich dann nur durch einen Erlassvertrag mit dem Erben (§ 397 Abs. 1 BGB). Wird dafür eine Abfindung gezahlt, ist sie Erwerb von Todes wegen (§ 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG), nicht Schenkung.
Muss für den Verzicht eine Abfindung gezahlt werden?
Gesetzlich nicht, praktisch fast immer. Weder § 2346 BGB noch § 2348 BGB verlangen eine Gegenleistung, der Verzicht ist auch unentgeltlich wirksam. Ein Verzicht ohne jede Gegenleistung ist aber angreifbarer, weil ein auffälliges Missverhältnis zusammen mit der Ausbeutung einer Zwangslage, Unerfahrenheit oder erheblichen Willensschwäche zur Nichtigkeit führen kann (§ 138 Abs. 2 BGB).
Gilt der Verzicht auch für meine Kinder?
Nur beim Erbverzicht von selbst. Verzichtet ein Abkömmling oder Seitenverwandter auf das gesetzliche Erbrecht, erstreckt sich die Wirkung im Zweifel auf seine Abkömmlinge, sofern nichts anderes bestimmt wird (§ 2349 BGB). Der auf das Pflichtteilsrecht beschränkte Verzicht nach § 2346 Abs. 2 BGB ist von diesem Wortlaut nicht erfasst. Ob deine Kinder mit erfasst sein sollen, gehört deshalb ausdrücklich in die Urkunde.
Ist der Pflichtteilsverzicht widerrufbar?
Nein, einseitig nicht. Aufgehoben werden kann er nur durch einen weiteren notariellen Vertrag, an dem der Erblasser persönlich mitwirkt (§ 2351 BGB i. V. m. § 2348, § 2347 Satz 1 BGB). Nach dem Tod des Erblassers ist das ausgeschlossen. Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung ist möglich, aber nur binnen eines Jahres ab Entdeckung der Täuschung oder Ende der Zwangslage (§ 123 Abs. 1, § 124 Abs. 1 und 2 BGB).
Muss ich die Abfindung versteuern?
Ja, als Schenkung. Was als Abfindung für einen Verzicht nach §§ 2346, 2352 BGB gewährt wird, gilt als Schenkung unter Lebenden (§ 7 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG); die Steuer entsteht mit der Ausführung der Zuwendung (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG). Zahlt ein Elternteil an sein Kind, gilt Steuerklasse I mit 400.000 € Freibetrag (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG). Bei 700.000 € Abfindung bleiben 300.000 € steuerpflichtig, darauf 11 Prozent, also 33.000 € (§ 19 Abs. 1 ErbStG).
Quellen und Rechtsgrundlagen
- Erbverzicht durch Vertrag mit dem Erblasser, Ausschluss von der gesetzlichen Erbfolge und Wegfall des Pflichtteilsrechts, Beschränkung auf das Pflichtteilsrecht: § 2346 Abs. 1 und 2 BGB
- Persönliche Mitwirkung des Erblassers und Vertretung des geschäftsunfähigen Erblassers: § 2347 Satz 1 und 2 BGB; notarielle Beurkundung: § 2348 BGB
- Erstreckung des Erbverzichts auf die Abkömmlinge des Verzichtenden: § 2349 BGB; Auslegungsregeln beim Verzicht zugunsten eines anderen: § 2350 Abs. 1 und 2 BGB; Zuwendungsverzicht und entsprechende Anwendung der §§ 2347 bis 2349 BGB: § 2352 BGB
- Aufhebung des Verzichts durch Vertrag, Verweisung auf § 2348 und § 2347 Satz 1 erster Halbsatz, Satz 2 BGB: § 2351 BGB
- Höhe des Pflichtteils: § 2303 Abs. 1 BGB; Entstehung mit dem Erbfall: § 2317 Abs. 1 BGB; Nichtmitzählen des Erbverzichtenden: § 2310 Satz 2 BGB; Pflichtteilsergänzung und Abschmelzung um ein Zehntel je Jahr ab der Leistung: § 2325 Abs. 1 und 3 BGB
- Genehmigung des Familiengerichts für Abschluss und Aufhebung eines Erb- oder Pflichtteilsverzichtsvertrags Minderjähriger: § 1643 Abs. 1 BGB i. V. m. § 1851 Nr. 9 BGB
- Erlassvertrag: § 397 Abs. 1 BGB; Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung und Anfechtungsfristen: § 123 Abs. 1, § 124 Abs. 1 bis 3 BGB; Sittenwidrigkeit und auffälliges Missverhältnis bei Ausbeutung einer Zwangslage: § 138 Abs. 1 und 2 BGB
- Geschäftswert des Pflichtteilsverzichtsvertrags, Abzug von Verbindlichkeiten bis zur Hälfte des Vermögenswerts, Pflichtteilsrecht als Bruchteil des Nachlasses: § 102 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 4 GNotKG; allgemeiner Geschäftswert: §§ 36, 97 GNotKG; Kostenschuldner: § 29 Nr. 1 GNotKG; 2,0-Gebühr, mindestens 120,00 Euro: Nr. 21100 KV GNotKG
- Abfindung für einen Verzicht nach §§ 2346, 2352 BGB als Schenkung unter Lebenden: § 7 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG; Abfindung für den Verzicht auf den entstandenen Pflichtteilsanspruch als Erwerb von Todes wegen: § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG; Steuerentstehung: § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. f und Nr. 2 ErbStG
- Steuerklassen: § 15 Abs. 1 ErbStG; Freibeträge 400.000 Euro für Kinder und 20.000 Euro in Steuerklasse II: § 16 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 5 ErbStG; Steuersätze und Härteausgleich: § 19 Abs. 1 und 3 ErbStG; Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe binnen zehn Jahren: § 14 Abs. 1 ErbStG
- Gesetzestexte abgerufen am 23. September 2026 über gesetze-im-internet.de. Stand: September 2026.
Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und stellt keine Steuer- oder Rechtsberatung dar. Steuerliche und rechtliche Aussagen beziehen sich auf typische Konstellationen; im Einzelfall sollten Steuerberater bzw. Rechtsanwalt einbezogen werden.
