Es laufen mehrere Zehnjahresfristen nebeneinander, und der Nießbrauch wirkt auf jede anders. Für die Schenkungsteuer läuft die Frist des § 14 Abs. 1 ErbStG ab Ausführung der Zuwendung weiter. Für die Pflichtteilsergänzung nach § 2325 Abs. 3 BGB beginnt sie bei umfassendem Vorbehalt nach verbreiteter Auffassung nicht. Gegenüber dem Sozialamt zählt § 529 Abs. 1 BGB.
Die Frage "läuft die Zehnjahresfrist mit Nießbrauch?" hat deshalb keine einzige Antwort. Sie hat so viele Antworten, wie es Fristen gibt, und wer sie vermischt, plant mit dem falschen Datum.
Dieser Beitrag trennt die Fristen, nennt für jede das Gesetz, den Startpunkt und die Folge. Wie die Schenkung selbst gestaltet wird und was in die Urkunde gehört, ist ein eigenes Thema.
Das Wichtigste in Kürze
- Es sind mehrere Fristen, nicht eine: Die Zusammenrechnung nach § 14 Abs. 1 ErbStG, die Abschmelzung nach § 2325 Abs. 3 BGB und der Ausschluss der Rückforderung nach § 529 Abs. 1 BGB haben verschiedene Gesetze, Startpunkte und Folgen.
- Die Steuerfrist läuft trotz Nießbrauch: Maßgeblich ist die Ausführung der Zuwendung (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG), der Vorbehalt verschiebt daran nichts.
- Die Pflichtteilsfrist regelmäßig nicht: Bei vorbehaltenem Nießbrauch beginnt sie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zu laufen, weil der Schenker den Genuss behält (BGH, Urteil vom 27. April 1994, IV ZR 132/93).
- Gegenüber dem Sozialamt zählt die Leistung: Die Rückforderung wegen Verarmung ist ausgeschlossen, wenn seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind (§ 529 Abs. 1 BGB).
- Die vierte Zehnjahreszahl gehört nicht dazu: Die Spekulationsfrist des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG betrifft den Veräußerungsgewinn, nicht die Schenkung, und läuft beim unentgeltlichen Erwerb aus der Anschaffung des Rechtsvorgängers weiter (§ 23 Abs. 1 S. 3 EStG).
- Plane über zehn Jahre hinaus: Wer auf Fristen setzt, braucht einen Zeitplan, der vor dem Tag beginnt, an dem der Vorbehalt endet, sonst wirkt die Gestaltung erst, wenn es zu spät ist.
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1. Welche 10-Jahres-Fristen gibt es überhaupt?
Drei, die an eine Schenkung anknüpfen, und eine vierte, die ständig mit hineingezogen wird, obwohl sie mit der Schenkung nichts zu tun hat. Sie stehen in vier verschiedenen Gesetzen, beginnen zu verschiedenen Zeitpunkten und haben verschiedene Folgen. Der Nießbrauch wirkt auf jede von ihnen anders.
Tabelle seitlich wischen, um alle Spalten zu sehen.
| Frist | Norm | Beginn | Folge nach Ablauf | Wirkung des Nießbrauchs |
|---|---|---|---|---|
| Zusammenrechnung mehrerer Zuwendungen | § 14 Abs. 1 S. 1 ErbStG | Ausführung der Zuwendung (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) | Der persönliche Freibetrag steht neu zur Verfügung | keine, die Frist läuft normal |
| Abschmelzung der Pflichtteilsergänzung | § 2325 Abs. 3 S. 1 und 2 BGB | Leistung des verschenkten Gegenstandes | Die Schenkung bleibt unberücksichtigt | bei vorbehaltenem Nießbrauch kein Fristbeginn (BGH, IV ZR 132/93) |
| Ausschluss der Rückforderung wegen Verarmung | § 529 Abs. 1 BGB | Leistung des geschenkten Gegenstandes | Der Anspruch aus § 528 BGB ist ausgeschlossen | keine unmittelbare, der Nießbrauch wirkt an anderer Stelle |
| Spekulationsfrist bei Grundstücken | § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG | Anschaffung des Grundstücks | Der Veräußerungsgewinn bleibt unversteuert | keine, beim unentgeltlichen Erwerb läuft die Frist des Rechtsvorgängers weiter (S. 3) |
Die Tabelle beantwortet die meisten Streitfragen schon allein dadurch, dass sie die Spalten trennt. Zwei Fristen knüpfen an die Leistung an, eine an die steuerliche Ausführung, eine an die Anschaffung. Zwei betreffen den Schenker, eine den Pflichtteilsberechtigten, eine den Verkäufer.
Warum die Spekulationsfrist hier nicht hingehört
Weil sie keine Schenkungsfrist ist. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG erfasst Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt. Ausgenommen sind Wirtschaftsgüter, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden.
Entscheidend für dich ist die Zurechnungsregel: Bei unentgeltlichem Erwerb ist dem Einzelrechtsnachfolger die Anschaffung durch den Rechtsvorgänger zuzurechnen (§ 23 Abs. 1 S. 3 EStG). Dein Kind bekommt also keine neue Frist, sondern erbt deine Restlaufzeit. Der bloße Nießbrauchsvorbehalt macht die Übertragung nicht zu einem entgeltlichen Geschäft: Die Bestellung des Nießbrauchs ist keine Gegenleistung des Erwerbers (BMF-Schreiben vom 30. September 2013, BStBl I 2013, 1184, Rz. 40). Verschenken ist kein Verkauf, und wer eine Immobilie verschenkt, löst keinen Veräußerungsgewinn aus. Wie sich das im Stiftungsvermögen auswirkt, ordnet der Beitrag Immobilien und Spekulationsfrist in der Stiftung ein.
Was der Nießbrauch überhaupt ist und welche Rechte er begründet, steht im Grundlagenbeitrag. Hier interessiert nur, was er mit den Fristen macht.
Auch bei der Übertragung auf eine Familienstiftung gilt: Behältst du dir den Nießbrauch vor, kann die Pflichtteilsfrist nicht zu laufen beginnen. Ohne Vorbehalt bleibt das Stiftungsvermögen zehn Jahre nach der Übertragung bei der Pflichtteilsergänzung unberücksichtigt (§ 2325 Abs. 3 BGB). Wie die Stiftung Vermögen abschirmt, zeigt der Beitrag Vermögensschutz mit Stiftungen.
2. Wie wirkt die Frist bei der Schenkungsteuer?
Sie läuft ganz normal, der Nießbrauch ändert daran nichts. § 14 Abs. 1 S. 1 ErbStG rechnet mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Vermögensvorteile zusammen, indem dem letzten Erwerb die früheren Erwerbe nach ihrem früheren Wert zugerechnet werden. Gezählt wird ab der Ausführung der Zuwendung (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG). Bei einem Grundstück ist sie ausgeführt, sobald Auflassung und Eintragungsbewilligung vorliegen und der Beschenkte die Eintragung selbst herbeiführen kann (R E 9.1 Abs. 1 ErbStR), nicht erst mit der Eintragung im Grundbuch.
Die Frist ist also keine Verjährung, sondern ein Taktgeber: Nach ihrem Ablauf steht der persönliche Freibetrag von 400.000 Euro je Kind und Elternteil erneut zur Verfügung (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG). Der Nießbrauch wirkt an einer ganz anderen Stelle der Rechnung, nämlich über den Kapitalwert nach § 14 Abs. 1 BewG, der die Bereicherung mindert. Zeitachse und Bemessungsgrundlage sind zwei getrennte Hebel.
Den abzugsfähigen Kapitalwert des Nießbrauchs ermittelst du mit dem Vervielfältiger nach § 14 BewG (Nießbrauch berechnen).
Um wie viel der vorbehaltene Nießbrauch die Schenkungsteuer tatsächlich senkt, rechnet der Beitrag Nießbrauch und Schenkungsteuer an Beispielen durch.
Beispiel 1: zwei Zuwendungen, ein paar Monate Unterschied
Ein Vater hat seiner Tochter im Juni 2016 300.000 Euro geschenkt. 2026 überträgt er ihr ein vermietetes Haus mit einem Grundbesitzwert von 800.000 Euro und behält sich den Nießbrauch vor. Für dieses Beispiel setzen wir den Kapitalwert des Nießbrauchs, also Jahreswert mal Vervielfältiger nach § 14 Abs. 1 BewG, mit 350.000 Euro an, die Bereicherung beträgt also 450.000 Euro.
Tabelle seitlich wischen, um alle Spalten zu sehen.
| Rechenschritt | Ausführung im Februar 2026 | Ausführung im August 2026 |
|---|---|---|
| Abstand zur Vorschenkung | 9 Jahre und 8 Monate | 10 Jahre und 2 Monate |
| Zusammenrechnung (§ 14 Abs. 1 S. 1 ErbStG) | ja, 300.000 € plus 450.000 € = 750.000 € | nein, nur 450.000 € |
| Freibetrag (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) | 400.000 € | 400.000 € |
| Steuerpflichtiger Erwerb | 350.000 € | 50.000 € |
| Steuersatz Steuerklasse I (§ 19 Abs. 1 ErbStG) | 15 %, Stufe bis 600.000 € | 7 %, Stufe bis 75.000 € |
| Schenkungsteuer | 52.500 € | 3.500 € |
Für den Vorerwerb von 2016 war keine Steuer angefallen, es gibt also nichts anzurechnen (§ 14 Abs. 1 S. 2 ErbStG). Sechs Monate Geduld sind in diesem Fall 49.000 Euro wert. Das ist die praktische Botschaft der Steuerfrist: Sie belohnt Planung, und der Nießbrauch hilft dir dabei nicht, weil er den Fristlauf nicht anhält.
Eine Falle gehört dazu: Verzichtest du später auf den Nießbrauch, ist der Verzicht eine eigene freigebige Zuwendung und wird mit der ersten Schenkung zusammengerechnet, solange die zehn Jahre nicht abgelaufen sind. Wie die 10-Jahres-Frist bei Schenkungen insgesamt gerechnet wird, ordnet der Hub ein; die Gestaltung der Übertragung selbst und die Schenkungsteuerwirkung im Detail behandeln wir gesondert.
3. Warum läuft die Frist bei der Pflichtteilsergänzung nicht?
Weil das Gesetz den Fristbeginn an die Leistung knüpft und der Schenker bei vorbehaltenem Nießbrauch wirtschaftlich nichts aus der Hand gegeben hat. Das ist der Punkt, an dem sich diese Frist von der Steuerfrist löst.
Der Ausgangspunkt steht in § 2325 Abs. 3 S. 1 BGB: Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt. Sind zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt (S. 2).
Das Wort Leistung trägt die ganze Last. Wer eine Immobilie überträgt, sich aber den vollen Nießbrauch vorbehält, nutzt sie weiter, zieht die Mieten weiter ein und behält den Genuss. Ob in dieser Lage überhaupt geleistet wurde, hat der Bundesgerichtshof verneint: Wer den Genuss des verschenkten Gegenstands nicht tatsächlich entbehren muss, hat nicht geleistet, und die Frist beginnt nicht (BGH, Urteil vom 17. September 1986, IVa ZR 13/85; für den Nießbrauchsvorbehalt BGH, Urteil vom 27. April 1994, IV ZR 132/93). Läuft die Frist nicht, geht die Schenkung auch nach zwanzig Jahren noch mit 100 Prozent in die Rechnung ein. Wer schuldet, wie bewertet wird und wann der Beschenkte selbst haftet, steht im eigenen Beitrag zum Ergänzungsanspruch.
Die Ehegattenregel knüpft am Empfänger an
Ein zweiter Fall hebelt die Frist vollständig aus, und er steht ausdrücklich im Gesetz: Ist die Schenkung an den Ehegatten erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe (§ 2325 Abs. 3 S. 3 BGB). Entscheidend ist, wer beschenkt wurde, nicht wer später den Pflichtteil verlangt.
Daraus folgt zweierlei. Überträgst du Vermögen auf deinen Ehepartner, erreichst du damit keine Abschmelzung, solange die Ehe besteht, auch nach dreißig Jahren nicht. Stattet ihr dagegen eine Stiftung aus, ist Beschenkte die Stiftung und nicht der Ehegatte; die Sonderregel greift nach dem Wortlaut nicht. Ob sich daran etwas ändert, wenn der Ehegatte Begünstigter dieser Stiftung ist, beantwortet der Wortlaut nicht, und dieser Beitrag entscheidet es bewusst nicht.
Die praktische Konsequenz ist unbequem: Die beiden häufigsten Bausteine der Nachfolgeplanung, die Übertragung auf den Ehepartner und die Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt, sind ausgerechnet beim Pflichtteil die beiden wirkungslosesten. Wie sich die Frage gegenüber einer Stiftungslösung stellt, ordnet der Beitrag Pflichtteil und Stiftung ein.
4. Wann beginnt die Frist trotz Nießbrauch?
Dann, wenn der Vorbehalt so weit zurückgenommen wird, dass der Schenker den Genuss tatsächlich aufgibt. Das ist keine Ja-Nein-Frage, sondern eine Frage des Grades, und genau darin liegt der Gestaltungsspielraum.
Drei Wege sind gebräuchlich, und alle drei kosten etwas:
- Quotennießbrauch von Anfang an. Der Nießbrauch kann durch den Ausschluss einzelner Nutzungen beschränkt werden (§ 1030 Abs. 2 BGB). Wer sich nur einen Teil der Mieten vorbehält, gibt den Rest wirtschaftlich ab. Der Preis: Der Kapitalwert sinkt, also auch der Abzug bei der Schenkungsteuer.
- Späterer Teilverzicht. Der Vorbehalt wird nachträglich reduziert, etwa von den vollen Nutzungen auf eine feste Rente. Der Preis: Der Verzicht ist steuerlich ein neuer Erwerb und wird innerhalb der Zehnjahresfrist des § 14 Abs. 1 ErbStG zusammengerechnet.
- Vollständige Ablösung gegen Abfindung. Der Berechtigte gibt das Recht auf und erhält dafür eine Zahlung. Der Preis: Die Abfindung ist Geld, das aus der Familie abfließt oder als Gegenleistung neue Fragen aufwirft.
Ab welchem Umfang ein verbleibender Vorbehalt den Fristlauf nicht mehr hindert, lässt sich nicht in eine Prozentzahl fassen. Der Bundesgerichtshof entscheidet nach den Umständen des Einzelfalls; ein vorbehaltenes Wohnungsrecht am Grundstück oder an Teilen davon hindert den Fristbeginn nur ausnahmsweise (BGH, Urteil vom 29. Juni 2016, IV ZR 474/15). Wer eine Faustregel angeboten bekommt, sollte nach der Fundstelle fragen. Belastbar ist nur die Richtung: Je weniger der Schenker zurückbehält, desto eher ist geleistet.
Dabei gilt eine Reihenfolge, die in der Beratung oft umgedreht wird. Zuerst entscheidest du, welche Frist dir wichtiger ist. Willst du die Schenkungsteuer drücken, brauchst du einen hohen Kapitalwert und damit einen weitreichenden Vorbehalt. Willst du die Pflichtteilsergänzung abschmelzen, brauchst du das Gegenteil. Beides zugleich gibt es nicht, und wer es verspricht, hat eine der beiden Fristen nicht angesehen. Wie sich der Kapitalwert im Einzelnen berechnet, zeigt der Rechenbeitrag.
5. Was gilt gegenüber dem Sozialamt im Pflegefall?
Hier läuft die dritte Frist, und sie ist die einzige, die weder vom Nießbrauch noch von der Ehe abhängt. Ist der Schenker nach Vollziehung der Schenkung außerstande, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten, kann er vom Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern (§ 528 Abs. 1 S. 1 BGB); der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden (§ 528 Abs. 1 S. 2 BGB).
Dieser Anspruch ist ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Eintritts der Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind (§ 529 Abs. 1 BGB). Der Sozialhilfeträger nutzt ihn, indem er den Anspruch durch schriftliche Anzeige an den Dritten auf sich überleitet (§ 93 Abs. 1 S. 1 SGB XII).
Der Nießbrauch wirkt hier in beide Richtungen
Er hilft, weil die Mieterträge weiter dir zufließen und den Heimplatz mitfinanzieren. Bedürftigkeit tritt dadurch später ein oder gar nicht, und ohne Bedürftigkeit entsteht der Anspruch aus § 528 BGB überhaupt nicht.
Er schadet, weil das Recht selbst zu Geld gemacht werden kann. Der Nießbrauch ist zwar nicht übertragbar, seine Ausübung kann aber einem anderen überlassen werden (§ 1059 S. 2 BGB). Damit ist er eher einzusetzendes Vermögen im Sinne des § 90 Abs. 1 SGB XII als ein bloßes Wohnungsrecht, bei dem die Überlassung an Dritte nur zulässig ist, wenn sie gestattet ist (§ 1092 Abs. 1 S. 2 BGB). Wer im Pflegefall den Zugriff fürchtet, sollte diesen Unterschied kennen, bevor die Urkunde geschrieben wird.
Ein Datum bleibt: Der Nießbrauch erlischt mit dem Tod des Berechtigten (§ 1061 S. 1 BGB), nicht mit dem Auszug ins Heim. Das Recht bleibt also auch dann im Grundbuch stehen, wenn niemand mehr dort wohnt, und muss aktiv aufgegeben werden.
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Stiftungs-Check starten6. Wie berechnest du die Abschmelzung Jahr für Jahr?
In zehn Stufen zu je zehn Prozentpunkten, gerechnet ab der Leistung. Die Stufen wirken jahresweise, nicht taggenau anteilig: Nach vier vollendeten Jahren befindest du dich im fünften Jahr vor dem Erbfall, anzusetzen sind 60 Prozent.
Tabelle seitlich wischen, um alle Spalten zu sehen.
| Vollendete Jahre seit der Leistung | Jahr vor dem Erbfall | Anzusetzender Anteil | Bei 600.000 € Schenkungswert |
|---|---|---|---|
| 0 | erstes Jahr | 100 % | 600.000 € |
| 1 | zweites Jahr | 90 % | 540.000 € |
| 2 | drittes Jahr | 80 % | 480.000 € |
| 3 | viertes Jahr | 70 % | 420.000 € |
| 4 | fünftes Jahr | 60 % | 360.000 € |
| 5 | sechstes Jahr | 50 % | 300.000 € |
| 6 | siebtes Jahr | 40 % | 240.000 € |
| 7 | achtes Jahr | 30 % | 180.000 € |
| 8 | neuntes Jahr | 20 % | 120.000 € |
| 9 | zehntes Jahr | 10 % | 60.000 € |
| 10 und mehr | außerhalb der Frist | 0 % | 0 € |
Beispiel 2: dieselbe Immobilie, zwei Fristverläufe
Ein Vater überträgt 2016 eine vermietete Eigentumswohnung auf seinen Sohn. Wert bei der Übergabe 600.000 Euro, Wert beim Erbfall 780.000 Euro. Er stirbt im zehnten Jahr nach der Übertragung. Die enterbte Tochter hat eine Quote von 1/4.
Tabelle seitlich wischen, um alle Spalten zu sehen.
| Rechenschritt | Ohne Nießbrauchsvorbehalt | Mit Vorbehaltsnießbrauch |
|---|---|---|
| Anzusetzender Wert | 600.000 €, weil der Erbfallwert höher liegt | 600.000 € |
| Fristlauf | läuft ab der Leistung 2016 | bei vorbehaltenem Nießbrauch nicht angelaufen (BGH, IV ZR 132/93) |
| Abschmelzung | neun volle Jahre, also zehntes Jahr, 10 % | keine, 100 % |
| Anzusetzender Betrag | 60.000 € | 600.000 € |
| Ergänzungsanspruch der Tochter (1/4) | 15.000 € | 150.000 € |
Derselbe Vater, dieselbe Wohnung, derselbe Zeitraum, das Zehnfache an Anspruch. Der Unterschied liegt allein in zwei Zeilen der Urkunde. Und die Steuerfrist aus Kapitel 2 ist in beiden Varianten längst abgelaufen: Die Schenkung von 2016 fällt 2026 aus der Zusammenrechnung nach § 14 Abs. 1 ErbStG heraus, während sie pflichtteilsrechtlich im Vorbehaltsfall noch voll zählt. Genau diese Schere macht das Thema so teuer.
7. Wie sicherst du den Fristbeginn ab?
Indem du den Tag dokumentierst, an dem das Vermögen deine Sphäre verlassen hat, und zwar so, dass ein Dritter ihn Jahre später noch nachvollziehen kann. Alle drei Fristen knüpfen an einen tatsächlichen Vorgang an, nicht an eine Urkunde. Wer den Vorgang nicht belegen kann, streitet im Ernstfall über sein wichtigstes Datum.
Checkliste zur Fristsicherung:
- Übergabestichtag ausdrücklich in die Urkunde: Halte fest, wann Besitz, Nutzungen und Lasten übergehen. Dieser Tag belegt, ab wann du den Genuss tatsächlich aufgegeben hast.
- Grundbuchvollzug nachhalten: Lass dir den Vollzug mitteilen und lege den Auszug ab. Für die Pflichtteilsergänzung beginnt die Frist bei einem Grundstück frühestens mit der Umschreibung im Grundbuch (BGH, Urteil vom 2. Dezember 1987, IVa ZR 149/86), bei vorbehaltenem Nießbrauch auch dann noch nicht.
- Den Tag der Ausführung für die Steuer getrennt notieren: Für § 14 Abs. 1 ErbStG zählt die Ausführung der Zuwendung (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG). Führe für jedes Kind und jeden Schenker eine eigene Liste mit Datum und Wert.
- Mietverträge und Konten umstellen, wenn kein Vorbehalt gewollt ist: Wer die Fristabschmelzung will, darf die Mieten nicht weiter auf dem eigenen Konto vereinnahmen. Der tatsächliche Zahlungsweg ist das stärkste Indiz.
- Vorbehalte inventarisieren: Nießbrauch, Wohnrecht, Rückforderungsrechte, Zustimmungs- und Weisungsvorbehalte in einer Liste sammeln. Jeder einzelne kann den Fristlauf infrage stellen.
- Verzicht datiert und beurkundet: Gibst du den Nießbrauch später auf, halte Datum und Gegenleistung fest. Ab diesem Tag beginnt die Diskussion über den Fristbeginn neu.
- Zeitplan über zehn Jahre hinaus aufstellen: Trage die drei Fristenden in eine Übersicht ein und prüfe sie alle zwei Jahre. Eine Frist, die erst mit 82 abläuft, ist keine Planung, sondern eine Wette.
Die Übersicht gehört in dieselbe Mappe wie die Urkunden. Wie du darüber hinaus die Vermögensnachfolge planen kannst, ordnet der eigene Beitrag ein; die Strukturierung lebzeitiger Übertragungen beschreibt der Beitrag vorweggenommene Erbfolge.
8. Wie wirken dieselben Fristen bei der Familienstiftung?
Genauso, und das ist der Grund, warum der Zeitplan über die Gründung mitentscheidet. Die Ausstattung einer rechtsfähigen Stiftung ist eine unentgeltliche Zuwendung an einen Dritten: Die Stiftung hat keine Anteilseigner, und der Stifter erhält für sein Vermögen keine Gegenleistung. Damit laufen dieselben drei Fristen, mit denselben Startpunkten.
Der Unterschied liegt im Empfänger. Ein Kind kann sterben, heiraten, sich scheiden lassen und das Haus verkaufen; die Stiftung tut nichts davon. Deshalb stellt sich die Fristfrage bei ihr einmal und dann nie wieder, während sie sich bei der Übertragung auf Köpfe in jeder Generation neu stellt. Die Abschmelzung nach § 2325 Abs. 3 BGB läuft allerdings nur, wenn der Stifter tatsächlich loslässt; behält er sich umfassende Nutzungen oder Einflussrechte vor, beginnt sie nach verbreiteter Auffassung nicht. Die Frist speziell für die Stiftungsausstattung behandeln wir gesondert.
Daraus folgt eine Empfehlung, die unbequem klingt und sich rechnet: Löse die Versorgung des Stifters möglichst nicht über einen umfassenden Vorbehaltsnießbrauch, sondern über eine Stellung als Begünstigter der Stiftung. Wirtschaftlich fließt dann ebenfalls Geld, aber es fließt aus der Stiftung und nicht aus einem vorbehaltenen Recht. Ob das im Einzelfall trägt, gehört auf den Tisch des Beraters, nicht in eine Faustregel.
Wo die Grenze eines zu weitgehenden Vorbehalts liegt, ordnet der Beitrag Nießbrauch und Stiftung ein. Was passiert, wenn der Stifter vor Ablauf der zehn Jahre stirbt, beschreibt der Beitrag Stifter stirbt vor Ablauf der 10-Jahres-Frist.
Unser Fazit
Die Frage nach der Zehnjahresfrist ist falsch gestellt, und daran scheitern die meisten Planungen. Es gibt nicht die eine Frist, sondern mehrere nebeneinander, und der Nießbrauch trifft jede anders: Die Steuerfrist läuft weiter, die Pflichtteilsfrist beginnt regelmäßig gar nicht, die Rückforderungsfrist des § 529 Abs. 1 BGB läuft ab der Leistung.
Daraus folgt ein Zielkonflikt, den keine Gestaltung auflöst. Ein weitreichender Nießbrauchsvorbehalt senkt die Schenkungsteuer und blockiert zugleich die Abschmelzung beim Pflichtteil. Wer beides gleichzeitig verspricht, hat eine der beiden Rechnungen nicht aufgemacht.
Unsere Handlungsempfehlung: Entscheide vor dem Notartermin, welche der Fristen für deine Familie die teuerste ist, und richte den Vorbehalt danach aus, nicht umgekehrt. Dokumentiere den Leistungstag so, dass er in fünfzehn Jahren noch belegbar ist. Und prüfe ehrlich, ob deine Restlaufzeit für eine Zehnjahresfrist reicht. Wenn sie es nicht tut, ist der Pflichtteilsverzicht oder eine Struktur, die den nächsten Erbfall nicht mitproduziert, der ehrlichere Weg.
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Häufige Fragen
Läuft die 10-Jahres-Frist bei Schenkung mit Nießbrauch?
Das hängt davon ab, welche Frist du meinst. Für die Schenkungsteuer läuft sie normal: § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG rechnet mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Vermögensvorteile zusammen, gezählt ab der Ausführung der Zuwendung (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG). Für die Pflichtteilsergänzung nach § 2325 Abs. 3 BGB beginnt sie bei vorbehaltenem Nießbrauch dagegen nicht zu laufen (BGH, Urteil vom 27. April 1994, IV ZR 132/93). Die Frist des § 529 Abs. 1 BGB gegenüber dem Sozialamt läuft wieder eigenständig ab der Leistung.
Ab wann beginnt die Frist genau?
Je nach Frist an einem anderen Tag. Für die Schenkungsteuer ist die Ausführung der Zuwendung maßgeblich (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG), bei einem Grundstück also der Zeitpunkt, zu dem Auflassung und Eintragungsbewilligung vorliegen (R E 9.1 Abs. 1 ErbStR). Das kann schon der Beurkundungstermin sein. Für die Pflichtteilsergänzung und für die Rückforderung wegen Verarmung stellt das Gesetz auf die Leistung des verschenkten Gegenstandes ab (§ 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 529 Abs. 1 BGB), also auf den tatsächlichen Abfluss aus dem Vermögen des Schenkers. Halte den Übergabestichtag deshalb ausdrücklich in der Urkunde fest.
Kann das Sozialamt eine Schenkung nach zehn Jahren noch zurückfordern?
Nein, wenn die zehn Jahre bei Eintritt der Bedürftigkeit bereits abgelaufen waren. Der Anspruch des verarmten Schenkers auf Herausgabe des Geschenkes (§ 528 Abs. 1 Satz 1 BGB) ist ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Eintritts der Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind (§ 529 Abs. 1 BGB). Der Sozialhilfeträger kann nur überleiten, was besteht: Er zeigt die Überleitung dem Dritten schriftlich an (§ 93 Abs. 1 Satz 1 SGB XII). Entscheidend ist also der Zeitpunkt der Bedürftigkeit, nicht der Zeitpunkt des Bescheids.
Was passiert, wenn der Schenker im neunten Jahr stirbt?
Dann greift die Abschmelzung nur teilweise. Nach acht vollendeten Jahren befindest du dich im neunten Jahr vor dem Erbfall, anzusetzen sind noch 20 Prozent des Schenkungswerts (§ 2325 Abs. 3 Satz 1 BGB). Bei 600.000 Euro sind das 120.000 Euro, die dem Nachlass fiktiv hinzugerechnet werden. War ein umfassender Nießbrauch vorbehalten und ist die Frist deshalb nicht angelaufen, bleibt es dagegen bei 100 Prozent. Schenkungsteuerlich ist die Zuwendung zu diesem Zeitpunkt noch in der Zusammenrechnung nach § 14 Abs. 1 ErbStG.
Hilft ein teilweiser Verzicht auf den Nießbrauch?
Er kann helfen, kostet aber an anderer Stelle. Der Nießbrauch kann durch den Ausschluss einzelner Nutzungen beschränkt werden (§ 1030 Abs. 2 BGB), und je weniger der Schenker zurückbehält, desto eher ist der Gegenstand geleistet. Ab welchem Umfang das den Fristlauf des § 2325 Abs. 3 BGB auslöst, lässt sich nicht in eine Prozentzahl fassen; der Bundesgerichtshof entscheidet nach den Umständen des Einzelfalls (BGH, Urteil vom 29. Juni 2016, IV ZR 474/15). Dazu kommt: Ein späterer Verzicht ist schenkungsteuerlich ein neuer Erwerb und wird innerhalb der Zehnjahresfrist des § 14 Abs. 1 ErbStG mit der ersten Schenkung zusammengerechnet.
Gilt die Frist auch bei Übertragung auf eine Stiftung?
Ja, die Ausstattung einer rechtsfähigen Stiftung ist eine unentgeltliche Zuwendung an einen Dritten und schmilzt nach § 2325 Abs. 3 BGB ab wie jedes andere Geschenk. Auch hier gilt die Einschränkung: Behält sich der Stifter umfassende Nutzungen vor, gilt dieselbe Linie wie beim Nießbrauch: Solange er den Genuss nicht tatsächlich entbehrt, beginnt die Frist nicht zu laufen (BGH, Urteil vom 27. April 1994, IV ZR 132/93). Wie weitreichende Einflussrechte wirken, hängt vom Einzelfall ab. Weil Beschenkte die Stiftung ist und nicht der Ehegatte, greift die Sonderregel des § 2325 Abs. 3 Satz 3 BGB nach dem Wortlaut nicht; für den Fall, dass der Ehegatte Begünstigter ist, lässt das Gesetz die Frage offen.
Quellen und Rechtsgrundlagen
- Inhalt des Nießbrauchs, Ziehen der Nutzungen (Abs. 1), Beschränkung durch Ausschluss einzelner Nutzungen (Abs. 2): § 1030 BGB
- Unübertragbarkeit des Nießbrauchs, zulässige Überlassung der Ausübung an einen anderen: § 1059 Satz 1 und Satz 2 BGB
- Erlöschen des Nießbrauchs mit dem Tode des Nießbrauchers: § 1061 Satz 1 BGB
- Überlassung der Ausübung beim Wohnungsrecht nur, wenn sie gestattet ist: § 1092 Abs. 1 Satz 2 BGB
- Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers, Abwendung durch Zahlung des Unterhaltsbetrags: § 528 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB
- Ausschluss des Rückforderungsanspruchs zehn Jahre nach Leistung des geschenkten Gegenstandes: § 529 Abs. 1 BGB
- Pflichtteilsergänzung bei Schenkungen (Abs. 1), Abschmelzung um ein Zehntel je Jahr und Wegfall zehn Jahre nach der Leistung (Abs. 3 Satz 1 und Satz 2), Fristbeginn bei Schenkung an den Ehegatten erst mit Auflösung der Ehe (Abs. 3 Satz 3): § 2325 BGB
- Haftung des Beschenkten nach Bereicherungsrecht, Abwendung durch Zahlung, Rangfolge mehrerer Beschenkter: § 2329 Abs. 1 bis 3 BGB
- Entstehung der Schenkungsteuer mit Ausführung der Zuwendung: § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG
- Zusammenrechnung mehrerer innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallender Vermögensvorteile, Ansatz der früheren Erwerbe mit ihrem früheren Wert (Abs. 1 Satz 1), Abzug der Steuer auf die Vorerwerbe (Abs. 1 Satz 2 und Satz 3), Deckel von 50 Prozent des weiteren Erwerbs (Abs. 3): § 14 ErbStG
- Persönliche Freibeträge, 400.000 Euro für Kinder: § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG; Steuersätze nach Wertstufen: § 19 Abs. 1 ErbStG
- Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen als Vielfaches des Jahreswerts, Vervielfältiger nach der Sterbetafel des Statistischen Bundesamtes, Veröffentlichung durch das BMF im Bundessteuerblatt: § 14 Abs. 1 BewG
- Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken innerhalb von zehn Jahren zwischen Anschaffung und Veräußerung, Ausnahme für Nutzung zu eigenen Wohnzwecken (Abs. 1 Satz 1 Nr. 1), Zurechnung der Anschaffung des Rechtsvorgängers beim unentgeltlichen Erwerb (Abs. 1 Satz 3): § 23 EStG
- Einsatz des verwertbaren Vermögens in der Sozialhilfe: § 90 Abs. 1 SGB XII; Überleitung von Ansprüchen gegen Dritte durch schriftliche Anzeige: § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB XII
- Hinweis: § 25 ErbStG ist weggefallen; das dort früher geregelte Abzugsverbot für Nutzungs- und Rentenlasten gilt nicht mehr.
- Praxishinweise zur Dokumentation des Leistungszeitpunkts und zum Zielkonflikt zwischen Steuer- und Pflichtteilsfrist aus der Beratungspraxis Ratgeber Stiftung. Gesetzestexte abgerufen am 23. September 2026. Stand: September 2026.
Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und stellt keine Steuer- oder Rechtsberatung dar. Rechtliche und steuerliche Aussagen beziehen sich auf typische Konstellationen; im Einzelfall sollten Rechtsanwalt bzw. Steuerberater einbezogen werden.
